Datenschutzrechtliche Hinweise: Beitragserhebung für straßenbauliche Maßnahmen bzw. Erschließungsbeiträgen

Datenschutzrechtliche Hinweise nach Art. 14 Datenschutz-Grundverordnung 

Im Rahmen der Beitragserhebung verarbeitet die Stadt Krefeld, Fachbereich Stadt- und Verkehrsplanung, Parkstraße 10, 47829 Krefeld die Angaben zu Ihren von Dritten übermittelten personenbezogenen Daten.

Kontaktdaten 

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die 

Stadt Krefeld
Fachbereich Stadt- und Verkehrsplanung
Oberschlesienstraße 16 
47807 Krefeld
E-Mail: FB61@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-3701
Fax: 0 21 51 / 86-3754

Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter 

Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47998 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110

Zweck der Datenverarbeitung 

Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen bzw. Erschließungsbeiträgen.

Rechtsgrundlagen 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlagen: § 8 Kommunalabgabengesetz NRW bzw. § 127 ff Baugesetzbuch Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie übermittelt worden sind.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, und deren Quelle 

Es werden folgende nicht bei der betroffenen Person erhobenen personenbezogene Daten verarbeitet: 

  • Eigentümer- und Grundstücksdaten 

Die Daten wurden von folgender Stelle erhoben und übermittelt: 

  • Stadt Krefeld, Fachbereiche Bürgerservice und Vermessungs- und Katasterwesen

Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten 

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stelle weitergegeben:

  • Zur Zahlungsabwicklung betraute Fachbereiche der Stadt Krefeld 
  • IT-Dienstleister

Speicherdauer / Löschfristen 

Ihre im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden 30 Jahre nach der Beitragserhebung gelöscht. Die Aufbewahrungsfrist ergibt sich aus Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).

Rechte der Betroffenen 

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.

Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung. Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die 

Landesbeauftragte für Datenschutz 
und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40

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