Forderungsmanagement & Vollstreckung

Die Stadt Krefeld bedient sich zur Beitreibung von offenen Forderungen auch den Vollziehungsbeamten-/angestellten, die im Vollstreckungsaußendienst tätig sind, überwiegend aber den Mitarbeiter-/innen im Vollstreckungsinnendienst und der Sondervollstreckung.

Unter Beitreibung im Sinne des Gesetzes versteht man beispielsweise

• Die Vermögensermittlung im Vorfeld der Beitreibung
• Die gütliche Einigung des säumigen Zahlers im Rahmen der gesetzten zeitlichen Grenzen und Regelungen
• Die Abnahme der Vermögensauskunft; gegebenenfalls mit Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis
• Die Wegnahme von beweglichen Gegenständen, insbesondere auch Kraftfahrzeugen
• Die Pfändung in Giro- und Sparkonten, gegebenenfalls auch gestellte Sicherheiten
• Die Pfändung in den Arbeitslohn
• Die Pfändung in andere Forderungen und Rechte

Bei bestehenden Bußgeldforderungen (eigene und auswärtige) wird bereits in der Zahlungsaufforderung auf die mögliche Einleitung eines Erzwingungshaftverfahrens (E-Haft-Verfahren) durch die Ordnungsbehörde im Falle der Nichtzahlung hingewiesen.

Soweit eine Pfändung beweglicher Gegenstände vorgenommen wird, können diese im Internet unter www.zollauktion.de versteigert werden, sofern der Pfandgegenstand nicht vorher ausgelöst wird.

Ebenso zählt zum Begriff der Beitreibung auch die Vollstreckung von Forderungen gegen Schuldner, die nicht in Krefeld wohnen. Zu diesem Zwecke werden andere Vollstreckungsbehörden und in einzelnen Bundesländern auch die Finanzbehörden oder die Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung von städtischen Forderungen beauftragt, sofern eigene Maßnahmen nicht greifen. Über Amts-, Rechtshilfe- und Vollstreckungsabkommen sowie auf der Grundlage des EG Beitreibungsgesetzes kann auch gegen einen im Ausland wohnenden Schuldner vollstreckt werden.

Im Gegenzug können auch andere Behörden und Institutionen die Vollstreckungshilfe der Stadt Krefeld in Anspruch nehmen, sofern der Schuldner seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Bereich des Stadtgebietes Krefeld hat.

Hierzu zählen insbesondere Forderungen folgender Stellen:

• Gemeinden, Städte und Kreise, des Landes und des Bundes
• Anstalten des öffentlichen Rechts, z.B. Kommunalbetrieb Krefeld AöR
• Industrie- und Handelskammern
• Schornsteinfeger
•  Öffentlich bestellte Vermessungs- und Prüfingenieure
• Landschaftsverbände
• Chemische Veterinär- und Untersuchungsanstalten
• Zweckverbände - u.a. Deichverbände
• Westdeutscher Rundfunk sowie die Gebühreneinzugszentrale
• Ärztekammern
• Apothekerkammern
• Tierseuchenkammern

Weiterhin meldet die Stadt Krefeld auch Forderungen zu bestehenden Insolvenzverfahren an oder setzt Forderungen im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch. Gleichermaßen zählt hierzu auch, dass Forderungen als Hypotheken, sogenannte Zwangssicherungshypotheken auf schuldnerische Grundbesitze eingetragen werden (Gesetz über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung).

Eine Vermögensauskunft wird durch die Vollstreckungsbehörde selbst oder durch einen von ihr beauftragten Gerichtsvollzieher abgenommen. Nachfolgend erfolgt im Falle der Unpfändbarkeit oder Nichtzahlung der Forderung die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis.

Grundlage einer Beitreibung ist neben dem Leistungsbescheid insbesondere eine Mahnung, die jeder Vollstreckungsmaßnahme voraus geht. Einzige Ausnahme in Bezug auf die Mahnung sind Zwangsgelder und etwaige Kosten einer Ersatzvornahme.

Neben der Mahngebühr, entstehen bei sehr vielen Forderungen auch Säumniszuschläge von monatlich 1 Prozent der Hauptforderung. Wird die Vollstreckung eingeleitet, entstehen zusätzlich noch Pfändungs- und Vollstreckungsgebühren. Wird ein Pfandgegenstand versteigert entstehen ebenfalls zusätzlich noch Versteigerungs- und Verwertungsgebühren. Alle vorgenannten Kosten, Gebühren und Säumniszuschläge sind in jedem Fall vom Schuldner zu entrichten.

Aufgrund eines Beschlusses des Unterausschusses für Steuerfragen des Stadtrates aus dem Jahre 2011 wird die Verwaltung bei rückständiger Gewerbesteuer die Prüfungen auf Einleitung von Gewerbeuntersagungsverfahren intensivieren.

Steuerpflichtigen mit bereits bestehenden oder drohenden Rückständen wird angeraten, sich frühzeitig mit dem Fachbereich 21 - Finanzservice und städtisches Immobilien- / Flächenmanagement - in Verbindung zu setzen.

Sofern ein Schuldner nicht in der Lage ist, die geforderten Rückstände sofort zu begleichen besteht grundsätzlich, soweit die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, die Möglichkeit, einen Vollstreckungsaufschub bei gleichzeitiger Leistung von Teilbeträgen zu beantragen.

Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall vorab telefonisch mit den zuständigen Ansprechpartnern einen persönlichen Besprechungstermin und bringen Sie bitte nachfolgend genannte Unterlagen zum Termin mit:

• vollständige und lückenlose Kontenauszüge der letzten drei Monate
• Gehaltsnachweise der letzten drei Monate oder vollständiger Bescheid bei Bezug von Sozialleistungen
• Vollständiger Mietvertrag
• Nachweise über bestehende Zahlungsverpflichtungen

Ausgehend von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Unterlagen, die der Vollstreckungsbehörde zugehen, weder - auch nicht teilweise - unkenntlich gemacht noch geschwärzt werden.

Eine Auflistung der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Sachgebiet Forderungmanagement/Vollstreckung finden Sie weiter unten.

Über die Einreichung weiterer Unterlagen wird Sie Ihr Ansprechpartner bei der Vorsprache gegebenenfalls informieren.

Für Vertretungsfälle steht Ihnen ebenfalls weiter auf dieser Seite ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht zur Verfügung.

Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes kann nur dann gewährleistet werden, wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglicht wird. Die Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes stellt einen gesetzlich sehr engen Ausnahmetatbestand dar und ist keinesfalls als Regelleistung anzusehen.

Sofern ein Termin (mit Ausnahme der Abgabe der Vermögensauskunft) persönlich nicht wahrgenommen werden kann und z.B. der Ehepartner oder andere Personen beauftragt werden, ist die Vorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vollmacht des/der Schuldner/in unumgänglich. Ohne Vollmacht können und dürfen Dritten keinerlei Auskünfte über persönliche Verhältnisse des Schuldners erteilt werden.

Seit dem 01.01.2015 hat der Landesgesetzgeber das Widerspruchsverfahren für Verwaltungsakte im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wieder eingeführt. Somit kann nunmehr erst Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, wenn ablehnend über einen fristgerecht eingelegten Widerspruch von Seiten der Verwaltungsbehörde entschieden ist.

Ausführliche Informationen zum Kontopfändungsschutz stehen Ihnen weiter oben zum Herunterladen bereit.

Die Finanzbuchhaltung der Stadt Krefeld bietet Ihnen zur Abwicklung Ihrer Zahlungen die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren an. Näheres hierzu finden Sie auf der Informationsseite Einzahlungsmöglichkeiten.

Gläubiger-Identifikationsnummer: DE50ZZZ00000162611

Sparkasse Krefeld
IBAN: DE83 3205 0000 0000 301291
BIC: SPKRDE33XXX

Sparkasse Krefeld
IBAN: DE84 3205 0000 0000 310003
BIC: SPKRDE33XXX

Volksbank Krefeld eG
IBAN: DE48 3206 0362 0000 002151
BIC: GENODED1HTK