21 - Forderungsmanagement/Vollstreckung - Datenschutzerklärung nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzrechtliche Hinweise nach Art. 13 DSGVO (Direkterhebung)

Im Rahmen der Vollstreckung von eigenen Geldforderungen verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die Stadt Krefeld, Fachbereich Finanzservice, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten (Direkterhebung).

Kontaktdaten

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist

Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Finanzservice
Petersstraße 9
47798 Krefeld
E-Mail: fb21@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1701
Fax: 0 21 51 / 86-1740

Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86 19 97
Fax: 0 21 51 / 86 21 10

Zweck der Datenverarbeitung

Der Fachbereich Finanzservice und städtisches Flächen-/Immobilienmanagement verarbeitet Ihre Daten zur Vollstreckung von eigenen Geldforderungen (Direkterhebung). Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie erhoben worden sind.

Rechtsgrundlagen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Wesentlichen aufgrund folgender Rechtsgrundlagen:

  • Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
  • Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
  • Zivilprozessordnung
  • Zwangsverssteigerungsgesetz
  • Insolvenzordnung
  • Abgabenordnung
  • Kommunalabgabengesetz NRW

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stellen weitergegeben

  • Dienstleisterinnen und Dienstleister der Stadt Krefeld (z.B. Kommunales Rechenzentrum Niederrhein)
  • Justizbehörden
  • Drittschuldnerinnen und Drittschuldner (z.B. Banken, Arbeitgeber, Rentenkassen)
  • Vollstreckungsorgane
  • Gläubigerinnen und Gäubiger (z.B. Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)
  • Postdienstleistende
  • Sonstige Dritte, für die betroffenen Personen eine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder eine rechtliche Befugnis zur Datenübermittlung besteht (z.B. Betreuer/Betreuerinnen, Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, Insol-venzverwalter/Insolvenzverwalterinnen, Steuerberater/Steuerberaterinnen)

Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.

Speicherdauer/Löschfristen

Ihre im Rahmen der Vollstreckung von Geldforderungen verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach abschließender Bearbeitung nur für die Dauer gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).

Rechte der Betroffenen

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die §§ 49 und 50 Landesdatenschutzgesetz NRW.

Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40

Zusätzliche datenschutzrechtliche Hinweise nach Art. 14 DSGVO (Fremderhebung)

Im Rahmen der Vollstreckung von Geldforderungen von auswärtigen Gemeinden, Gläubigerinnen und Gläubigern (Amtshilfe) gemäß § 4 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW verarbeitet die Stadt Krefeld, Fachbereich Finanzservice und städtisches Flächen-/Immobilienmanagement, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Fachbereich Finanzservice und städtisches Flächen-/Immobilienmanagement verarbeitet Ihre Daten im Rahmen der Amtshilfe zur Vollstreckung von Geldforderungen auswärtiger Gemeinden, Gläubigerinnen und Gläubigern (Fremderhebung) gemäß § 4 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den Sie übermittelt worden sind.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden und deren Quelle

Im Wesentlichen werden folgende nicht bei der betroffenen Person erhobenen personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Name, Vorname
  • Geburtsdatum
  • Straße, Hausnummer
  • Art und Höhe von Forderungen

Die Daten wurden von der die Stadt Krefeld um Amtshilfe ersuchende Stelle erhoben und übermittelt.

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