Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 47 Datenschutzgesetz NRW
Im Rahmen der ordnungsbehördlichen Aufgaben verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die
Stadt Krefeld
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Kontaktdaten
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist der
Stadt Krefeld
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Am Hauptbahnhof 5
47798 Krefeld
E-Mail: fb32@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-2200
Fax: 0 21 51 / 86-2330
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die oder den Datenschutzbeauftragte(n) der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47998 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
Zweck der Datenverarbeitung
Die Datenverarbeitung erfolgt für folgende Zwecke:
1. Ordnungsbehördliche Bestattungen nach dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG)
2. Ordnungsbehördliche Aufgaben bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und seuchengefährdender Zustände nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
3. Unterbringung psychisch Kranker nach Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
4. Fundsachenverwaltung
5. Hundeangelegenheiten nach dem Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG)
6. Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Gesetz über Ordnungwidrigkeitenverfahren (OWiG)
Rechtsgrundlagen
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1Buchstabe e DSGVO, § 35 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW, § 13 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen (Gesundheitsdatenschutzgesetz - GDSG NW) und § 965 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit der Verordnung über die Zuständigkeit im Fundrecht vom 27.09.1977 (GV.NW. 1977, S. 30) verarbeitet.
Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stellen weitergegeben bzw. befinden sich mit dieser Stelle im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:
- Standesämter (zu 1.)
- Justizbehörden (zu 1. - 4.)
- notwendige Daten an Vertragspartner für Bestattungen, Entwesungen und Entseuchungen, Tierschutzvereine (zu 1., 2., 4. und 5.)
- Krankenhäuser (zu 3.)
- Andere Fachbereiche (Fachbereiche Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Soziales - Senioren und Wohnen, Finanzservice) (zu 1. - 5.)
- IT- Dienstleister (zu 4. und 5.)
Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine notwendige Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt lediglich bei ordnungsbehördlichen Bestattungen im Falle ausländischer Verstorbener.
Speicherdauer/Löschfristen
Ihre im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogene Daten werden in der Regel nach zehn Jahren gelöscht. Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung. Im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen gelten die §§ 49 und 50 Datenschutzgesetz NRW
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40