Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Im Rahmen des Antrags auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises nach Ziffer X Nr. 7 Verwaltungsvorschrift zu Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die
Stadt Krefeld
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Elbestraße 7
47800 Krefeld
die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Kontaktdaten
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: verkehrsregelung@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-2185
Fax: 0 21 51 / 86-2196
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
Zweck der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden erhoben und verarbeitet, um Ihren Bewohnerparkausweises nach Ziffer X Nr. 7 Verwaltungsvorschrift zu Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu bearbeiten.
Rechtsgrundlage(n)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlage(n):
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchstabe e DSGVO verarbeitet, da sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Insbesondere sind sie zur Überprüfung notwendig, ob die Voraussetzungen nach Ziffer X Nr. 7 Verwaltungsvorschrift zu Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 45 Abs. 1b Nr. 2a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beziehungsweise nach § 46 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorliegen.
Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage(n) sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.
Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an den IT-Dienstleister (KRZN) und zur Zahlungsabwicklung beteiligte Stellen der Stadt Krefeld weitergegeben bzw. befinden sich mit dieser/ diesen Stelle/n im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch. Die Nutzung eines Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen ist bei Bestehen eines Wohnsitzes in Deutschland in der Regel gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Nr. 13 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerpflichtig. Ihre personenbezogenen Daten werden nach § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in diesem Fall den zuständigen Finanzbehörden mitgeteilt.
Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.
Speicherdauer/Löschfristen
Die Speicherdauer Ihrer im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten ist abhängig von der Gültigkeitsdauer des Bewohnerparkausweises und der Ausnahmegenehmigungen und beträgt maximal fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres.
Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40