Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Im Rahmen der Bearbeitung Ihres Ordnungswidrigkeitenverfahrens verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die
Stadt Krefeld
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Elbestraße 7
47800 Krefeld
die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Kontaktdaten
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: FB32@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86 22-01
Fax: 0 21 51 / 86-2309
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
Zweck der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden erhoben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch die Polizei oder der Stadt Krefeld beziehungsweise zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, auch aufgrund anderer Spezialgesetze oder Verordnungen, festgestellt wurden.
Rechtsgrundlage(n)
Ihre Daten werden auf Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) i.V.m. Spezialgesetzen und Verordnungen wie z.B. der Straßenverkehrsordnung (StVO), dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Bußgeldkatalogverordnung (BKatVO), der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Krefeld, dem Ordnungsbehördengesetz NRW (OBG NW) und weiteren Spezialgesetzen, die ordnungswidriges Verhalten definieren, erhoben.
Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage(n) sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.
Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stelle/n weitergegeben bzw. befinden sich mit dieser/ diesen Stelle/n im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch:
- IT-Dienstleister,
- Kraftfahrtbundesamt,
- (ausländische) Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen, für Verwaltungsmaßnahmen oder für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständig sind,
- zur Zahlungsabwicklung beteiligte Stellen in der Stadtverwaltung Krefeld,
- Justizbehörden und weitere nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten berechtigte Stellen
Datenübermittlung an Drittstaaten
Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden an folgende Drittstaaten übermittelt:
Stellen, die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen, für Verwaltungsmaßnahmen oder für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständig sind.
Speicherdauer/Löschfristen
Die Speicherdauer Ihrer im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten ist wie folgt:
Die Speicherung und Aufbewahrung der Daten ist abhängig vom Verfahrensstand (Verwarngeld 2 Jahre, Bußgeldverfahren 3 Jahre, mit dem Schluss des Jahres, in dem das jeweilige Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde - siehe Rund-Erlass des Innenministers vom 27.01.2004 - 44.3-2511/18 ) des jeweiligen Ordnungswidrigkeiten Verfahrens.
Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 49 und 50 DSG NW.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon 02 11 / 38 42 40