Information nach Artikel 13 und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 47 Datenschutzgesetz NRW
Im Rahmen des Gewerberechts verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die Stadt Krefeld, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Kontaktdaten
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: FB32@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-2200
Fax: 0 21 51 / 86-2325
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
Zweck der Datenverarbeitung
Gewerbean-, um- und -abmeldungen (Gewerberegister), Zuverlässigkeitsprüfung für Gaststätten, Messen, Ausstellungen, Märkte, Reisegewerbe, Kleine Lotterien, Spielhallenerlaubnisse, Geeignetheitsbestätigung Geld- und Warenspielgeräte, Auskünften aus dem Gewerbezentralregister, allgemeinen Gewerbeangelegenheiten (z.B. Ladenöffnungszeiten, Sonn- und Feiertagsruhe, Preisauszeichnungen, Gewerbeuntersagungen) und Ordnungswidrigkeitenverfahren und ordnungsbehördliche Sanktionen in gewerberechtlichen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlage(n)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlage(n):
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 11 Gewerbeordnung (GewO) erhoben.
Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage(n) sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.
Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stelle/n weitergegeben bzw. befinden sich mit diesen Stellen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch:
- Dienststellen der Stadtverwaltung Krefeld, z.B. Dienststellen die mit der Zahlungsabwicklung betraut sind, Bauaufsicht, Umwelt- und Verbraucherschutz, soweit diese die Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.)
- IT-Dienstleister
- Stellen, bei denen im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens Zuverlässigkeitsanfragen gestellt werden (Justizbehören, Bundeszentralregister, Industrie- und Handelskammern, Finanzbehörden, Gemeinden und Kreisverwaltungsbehörden).
- IHK
- Handwerkskammer
- Eichamt
- Staatl. Amt für Arbeitsschutz
- Zollverwaltung
- Registergericht
- Lebensmittelüberwachung
- Immissionsschutz
- Bundesagentur für Arbeit
- Berufsgenossenschaft
- Rentenversicherung
- Knappschaft-Bahn-See
- Zentraler Finanzservice
- Finanzbehörden
- Bundeszentralregister
- Gewerbezentralregister
Zusätzlich: Nach § 14 Abs. 5 S. 2 GewO dürfen der Name, die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.
Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.
Speicherdauer/ Löschfristen
Ihre im Rahmen der genannten Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden 10 Jahre nach Abmeldung des Gewerbebetriebes gelöscht. Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung. Im Falle von Ordnungswidrigkeiten oder ordnungsbehördlichen Sanktionen gelten die §§ 48 bis 50 Datenschutzgesetz NRW.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40