Datenschutzrechtliche Hinweise zur Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung oder Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Im Rahmen des Antrags auf eine temporäre verkehrsrechtliche Anordnung oder Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die

Stadt Krefeld
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Elbestraße 7
47800 Krefeld

die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.

Kontaktdaten

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die

Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: FB32@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-2201
Fax: 0 21 51 / 86-2325

Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter

Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten durch uns ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung der zugrunde liegenden Antragstellung auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung oder Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Rechtsgrundlage(n)

Ihre Daten werden auf Grundlage von §§ 29, 45, 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erhoben. Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage(n) sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Empfänger von Daten

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stelle/n weitergegeben bzw. befinden sich mit dieser/ diesen Stelle/n im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch. Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben, um die Abwicklung und Kontrolle Ihrer Maßnahme zu ermöglichen, gesetzliche und satzungsgemäße Anhörungs- und Informationspflichten erfüllen zu können, die Abstimmung mit anderen Maßnahmen zu ermöglichen, sowie die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs sicherstellen zu können. Insbesondere kann eine Weitergabe Ihrer Daten daher an folgende Empfänger erfolgen:

  • das Veranstaltungsmanagement der Stadt Krefeld,
  • der Straßenbaulastträger der Stadt Krefeld,
  • die Feuerwehr,
  • die Bezirksvertretungen,
  • das Polizeipräsidium Krefeld,
  • die SWK-Mobil, sofern von Ihrer Maßnahme der Linienverkehr betroffen ist.

Datenübermittlung an Drittstaaten

Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.

Speicherdauer/ Löschfristen

Die Speicherdauer Ihrer im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten ist abhängig von der Gültigkeitsdauer der Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnis bzw. Anordnung und beträgt maximal fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres.

Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).

Rechte der Betroffenen

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der Datenschutzgrundverordnung.

Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40