Informationen zur Datenverarbeitung nach Artikel 13 und 14 DSGVO
Für die Bearbeitung Ihres Antrages nach dem Schwerbehindertenrecht erheben wir persönliche Daten und Gesundheitsdaten von Ihnen und den von Ihnen im Antragsvordruck genannten Stellen.
1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der
Stadt Krefeld
Fachbereichs Soziales, Senioren und Wohnen
Schwerbehindertenangelegenheiten SGB IX
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: schwerbehindertenausweise@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-3060
Fax: 0 21 51 / 86-3618 oder 3624
2. Datenschutzbeauftragte/r
Den zuständigen Datenschutzbeauftragten/die zuständige Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter der Postanschrift:
Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47998 Krefeld
E-Mail-Adresse: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
3. Verarbeitungszwecke
Ihre Daten werden erhoben, um über Ihren Antrag
- auf Feststellung einer Behinderung gemäß § 152 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
- auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
- auf Feststellung von gesundheitlichen Merkmalen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
- auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises
zu entscheiden.
4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a EU DSGVO in Verbindung mit SGB IX, §§ 67a, 67b SGB X verarbeitet.
5. Empfänger/innen oder Kategorien von Empfängern/innen
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben - soweit notwendig - an:
- beauftragte Gutachter/Gutachterinnen zur medizinischen Beurteilung
- andere Sozialleistungsträger für deren gesetzlichen Aufgaben
- Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Falle eines Streitverfahrens
- einen externen Dienstleister für den Druck des Schwerbehindertenausweises
- an das für Sie zuständige Finanzamt (für die Inanspruchnahme des Behindertenpauschbetrag nach § 65 EStDVO), sofern Sie sich damit einverstanden erklärt haben
- IT.NRW
auf der rechtlichen Grundlage des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und § 78 SGB X.
6. Speicherdauer
Ihre Daten werden nach der Erhebung im Auftrag der Stadt Krefeld bei IT.NRW bis zwei Jahre nach dem Tode des Betroffenen gespeichert. Dies geschieht unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gemäß (§ 67c Abs. 1 SGB X) für die jeweilige Aufgabenerfüllung - Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX), Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises bzw. Bescheinigung, zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Nachweispflichten .
7. Kategorien personenbezogener Daten
Es werden folgende personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet:
- Name
- Vorname
- Geburtsdatum
- Geburtsort
- Anschrift
- Staatsangehörigkeit
- Geschlecht
- Erwerbstätigkeit
- gesetzliche Vertretung
- Gesundheitsdaten
- Lichtbild
8. Betroffenenrechte
Nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 EU-DSGVO und § 83 SGB X).
- Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 EU-DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 EU-DSGVO und § 83 SGB X).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 EU-DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die
Stadt Krefeld
Fachbereich Soziales Senioren und Wohnen
Schwerbehindertenangelegenheiten SGB IX
ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
9. Datenerhebung bei anderen Stellen
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an einen Empfänger außerhalb der Europäischen Union und auch nicht an eine internationale Organisation weitergegeben.
10. Beschwerde
Im Hinblick auf mögliche Verletzungen Ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte durch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nord-rhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Beschwerde einlegen.