Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Im Rahmen der Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen nach §§ 29, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) verarbeitet (insbesondere erhebt, übermittelt und speichert) die Stadt Krefeld, Fachbereich Sicherheit und Ordnung die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Kontaktdaten
Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die
Stadt Krefeld
Der Oberbürgermeister
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Abteilung Straßenverkehrs- und Bußgeldangelegenheiten
Elbestraße 7
47800 Krefeld
E-Mail: verkehrsregelung@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-2150
Fax: 0 21 51 / 86-2196
Die rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen werden durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Stadt Krefeld geprüft und überwacht. Die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
Stadt Krefeld
Datenschutz
Von-der-Leyen-Platz 1
47798 Krefeld
E-Mail: datenschutz@krefeld.de
Telefon: 0 21 51 / 86-1997
Fax: 0 21 51 / 86-2110
Zweck der Datenverarbeitung
Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen in Einzelfällen, Baustellen, Schützen- und Martinsumzüge, Ausstellung von Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen und besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen, Pflegedienste, Ärzte und Handwerker, Ausnahmegenehmigungen vom Halten und Parken in verkehrsbeschränkten Bereichen bei Umzügen, Möbellieferungen o.ä., Bewohnerparkausweise.
Rechtsgrundlage(n)
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlage(n):
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit §§ 29, 45, 46 Abs. 1, 5, 7, 9, 11 Straßenverkehrsordnung (StVO) erhoben. Die personenbezogenen Daten werden gem. § 45 (1) StVO bzw. §§ 35 bis 40 StVG zur
weiteren Verarbeitung übermittelt.
Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage(n) sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.
Empfänger von Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende Stellen weitergegeben bzw. befinden sich mit diesen Stellen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datentausch:
- Polizeipräsidium
- Straßenbaulausträger
- Feuerwehr
- Finanzmanagement
- Fachbereich Presse
- Kommunalbetrieb Krefeld AöR
- Nachbarkommunen (bei Überschreiten der Stadtgrenze)
- Bezirksregierung
Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Datenübermittlung an Drittstaaten erfolgt nicht.
Speicherdauer/ Löschfristen
Ihre im Rahmen dieses Verfahrens erfassten personenbezogenen Daten werden fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres nach Antragstellung gelöscht; es sei denn, es handelt sich um laufende Verfahren, wie z.B. bei Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen. In diesem Fall werden die Daten solange aufbewahrt, bis sie nicht mehr benötigt werden, längstens jedoch fünf Jahre nach Erlöschen des Anspruchs.
Verkehrsrechtliche Anordnungen werden 30 Jahre oder dauerhaft aufbewahrt. Hierbei liegen im Regelfall keine personenbezogenen Daten vor.
Ausnahmen ergeben sich für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke (Art. 5 Abs. 1 lit. e) 2. Hs. Datenschutz-Grundverordnung).
Rechte der Betroffenen
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis
21 der Datenschutzgrundverordnung.
Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Krefeld in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie an die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Telefon: 02 11 / 38 42 40