Gewerbe: Spielgeräte und Spielautomaten - Aufstellerlaubnis beantragen
Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde einzeln erlaubt werden. Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn alle Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.
Benötigte Unterlagen
- Führungszeugnis der Belegart „O"
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart „9"
- Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Finanzämter
- Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse am Wohnort
- Auskunft aus dem Vollstreckungsportal
- Personalausweis oder Reisepass
- Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer für den Antragsteller bzw. die Antragstellerin
- Sozialkonzept
Voraussetzungen
- Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.
Gebührenrahmen
- Antragsgebühr (abhängig vom Umfang): 100,00 € bis 1.800,00 €
Die Gebühr wird bei Antragstellung fällig.
Rechtsgrundlagen
Prozess
- Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen, formlosen Antrag einzureichen.
- Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
- Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.
Bearbeitungsdauer
- 4 Wochen (bis zu 6 Wochen)