Sankt-Martinsumzug: Ausnahmegenehmigung zur Durchführung beantragen

Rechtliche Grundlage

Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen nach § 29 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird; Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden.

Unterlagen

Für die Erteilung einer Erlaubnis ist die Vorlage einer Veranstaltungsbeschreibung, der eingezeichnete Zugweg in einem Straßenkartenauszug sowie ein Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung erforderlich (außer bei kirchlichen und städtischen Einrichtungen). Bitte füllen Sie den erforderlichen Antrag online aus.

Veranstaltung

Ist zum St. Martinszug - vor oder nach dem Zug - eine Veranstaltung geplant, ist hier ein gesonderter Antrag beim Veranstaltungsmanagement zu stellen.

Hinweise

Gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bedürfen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, einer Erlaubnis. Allerdings sind Umzüge bei Volksfesten oder Volksmärschen nur dann erlaubnispflichtig, wenn es sich zum Beispiel nicht um kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen handelt. Bei Martinsumzügen handelt es sich um jährlich wiederkehrende örtliche Brauchtumsveranstaltungen.

Als kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen werden grundsätzlich alle Martinumzüge angesehen, deren

• zu erwartende Teilnehmerzahl 500 Personen nicht übersteigt,
• Wegstrecke nicht das überörtliche Straßennetz - Landstraße (L), oder Bundesstraße (B) - in Anspruch nimmt bzw. quert und
• Durchführungen keine verkehrlichen Maßnahmen, wie insbesondere Sperrungen oder Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer/innen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, erforderlich machen.

Dies bedeutet, dass bei Vorliegen der oben aufgeführten Voraussetzungen keine (gebührenpflichtige) Erlaubnis der Straßenverkehrsbehörde erforderlich ist. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Pferd eingesetzt wird oder nicht.

Nur in den Fällen, in denen mindestens eine der oben aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt ist, bedarf es einer verkehrsrechtlichen Erlaubnis durch die Straßenverkehrsbehörde.

Die Martinsumzüge, die nicht durch Beamte der Polizei begleitet werden, dürfen ausschließlich über Gehwege geführt werden. Dies gilt unabhängig davon ob eine Erlaubnis benötigt wird oder nicht!

Vom Veranstalter eingesetztes Ordnerpersonal an der Strecke (oder als Begleitung) sorgt - allein oder zur Unterstützung der ggfls. eingesetzten Beamten der Polizei - für die Sicherheit aller Teilnehmer. An dieses Ordnerpersonal sind folgende Anforderungen zu stellen: Die Ordner

• müssen volljährig sein,
• dürfen nicht alkoholisiert sein,
• müssen einheitlich entweder eine Ordnerbinde oder eine Ordnerweste tragen
• müssen reflektierende Warnkleidung (zumindest Oberteil) tragen.

Üblicherweise handelt es sich bei diesem Ordnerpersonal um Lehrkräfte bzw. Erzieher der veranstaltenden Schulen bzw. des veranstaltenden Kindergartens oder um Angehörige am Martinsumzug teilnehmender Kinder.

Es ist eine Bearbeitungszeit von cirka 10 bis 15 Werktagen zu berücksichtigen.

Der Antrag kann online gestellt werden.

Telefonische Erreichbarkeit unter den Rufnummer 

• 0 21 51 / 86-2185
• 0 21 51 / 86-2327
• 0 21 51 / 86-2151